Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an.
In Bayern lässt man solche Vorwürfe aus Berlin erfahrungsgemäß nicht lange auf sich sitzen. Ministerpräsident Markus Söder legte am Donnerstag in einer Pressekonferenz bereits nach, nannte Sätze, wie sie nun von Scholz kamen, „heuchlerisch“ und einen „Hohn“. Gemeinsam mit Friedrich Merz kündigte er einen neuen Knallhart-Asylplan an.
Markus Söder (CSU) bezeichnet im Fall der Aschaffenburger Messerattacke Schuldzuweisungen an die bayerische Staatsregierung als „unangemessen und stillos“.
Nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg gibt es viele Fragen: Warum war der ausreisepflichtige Afghane noch in Deutschland? Auch im Bundestag ging es heute um den künftigen Kurs in der Asylpolitik
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten gehen die wechselseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der bayerischen Staatsregierung weiter. "Das Vo
Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen hat die Migrationspolitik kurz vor der Bundestagswahl zum Hauptthema gemacht. Die Un
Allein die SPD tut sich schwer, die Termine von Kanzler Scholz in München zu erklären. Wie geht es den anderen Parteien?
Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Union nach der Messerattacke in Aschaffenburg Vorwürfe. Sie habe im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehal
Am Montag haben er, Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) die Einrichtung in der Kaulbachstraße in München (am Englischen Garten) besucht. Denn der Freistaat fördert den Neubau des Projekts. Die Auffangstation – am Montag quasi das Revier der hohen Tiere.
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem tödlichen Messerattentat von Aschaffenburg dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist,
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisiert gegenüber IPPEN.MEDIA die Reaktion der Union auf die Tat: „Offenbar versucht die Union, allen voran die CSU, derzeit durch immer neue, rechtlich häufig gar nicht umsetzbare Forderungen von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken.“