Richterwechsel in Karlsruhe: Völlige Selbstaufgabe des Bundesverfassungsgerichts – Doppelmoral pur
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BR24: Bundesverfassungsgericht prüft PAG
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Polizeiaufgabengesetz: Bundesverfassungsgericht prüft Gesetz aus Bayern | BR24
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YouTubeBR24
Unfassbar: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform von Nina Warken freigemacht. Aus meiner Sicht wirft das Fragen auf: Zunächst wurden Richterinnen und Richter mit Unterstützung von CDU und SPD gewählt. Nun fällt eine Entscheidung, die den Kurs dieser Parteien nicht verhindert. Ob hier ein Zusammenhang besteht, kann ich nicht beurteilen. Darüber kann und sollte öffentlich diskutiert werden.
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Unfassbar: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform von Nina Warken freigemacht. Aus meiner Sicht wirft das Fragen auf: Zunächst wurden Richterinnen und Richter mit Unterstützung von CDU und SPD gewählt. Nun fällt eine Entscheidung, die den Kurs dieser Parteien nicht verhindert. Ob hier ein Zusammenhang besteht, kann ich nicht beurteilen. Darüber kann und sollte öffentlich diskutiert werden.
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Janosch Dahmen (B90/Grüne) zu seinem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht | 08.07.2026
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BR24: Krankenkassenreform: Grünen-Klage beim Bundesverfassungsgericht
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ARD und ZDF vorm Verfassungsgericht: Länder verweigern ausreichende Beiträge
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